Neuigkeiten und aktuelle gesetzliche Änderungen

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Viele Deutsche sind völlig falsch versichert

Jeder Haushalt kann durch den Verzicht auf unnütze Policen jährlich Hunderte Euro sparen. Verbraucherschützer haben die unsinnigsten Versicherungen aufgelistet. mehr...

Kurz zum Hintergrund:

Bisher hat die zentrale Zulagenstelle (ZfA) zunächst grundsätzlich alle beantragten Zulagen gewährt. Eine Überprüfung des Zulagenanspruchs sollte erst später erfolgen. Dies führte zu Beginn des letzten Jahres dazu, dass die ZfA alle Zulagen für Riesterverträge für die Beitragsjahre 2006 und 2007 und kurze Zeit später alle Zulagen der Jahre 2008 bis 2010 geprüft hat. In diesem Zusammenhang hat die ZfA massive Rückforderungen von bereits gezahlten Zulagen vorgenommen.

Kern des Problems war der quasi "schleichende Übergang" von einer mittelbaren in eine unmittelbare Zulageberechtigung z.B. aufgrund der Geburt eines Kindes. Diese Rückforderungen haben dann im Frühjahr 2011 einen ziemlich großen Wirbel in der Presse verursacht.

Gesetzliche Regelung ab 2012

Die Bundesregierung hat recht kurzfristig reagiert und schon im Mai 2011 gesetzliche Änderungen für Riester-Sparer auf den Weg gebracht, die der Gesetzgeber Ende November wie folgt beschlossen hat:

• Für alle Riester-Verträge (unabhängig davon, ob sie schon bestehen oder erst neu abgeschlossen werden) gilt ab 2012:
  Jeder mittelbar anspruchsberechtigte Riester-Sparer muss mindestens 60 € Jahresprämie in seinen Vertrag einzahlen um Zulagen zu erhalten. Achtung: Auch wenn ein verminderter Eigenbeitrag eingezahlt wird entfallen die Zulagen komplett !
• Die Höhe der Zulage für mittelbar anspruchsberechtigte Personen bleibt weiterhin davon abhängig, ob und in welcher Höhe der unmittelbar zulagenberechtigte Ehepartner Beiträge leistet (4% des Vorjahreseinkommens als Altersvorsorgeaufwand sind für den Erhalt der vollen Zulage erforderlich).
• Bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrages für den unmittelbar Zulagenberechtigten wird die Beitragsleistung des mittelbar Zulagenberechtigten nicht berücksichtigt.
• Der Mindestbeitrag des mittelbar Zulagenberechtigten in Höhe von jährlich 60 € erhöht den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG auf maximal 2.160 €.

Nachentrichtungsmöglichkeit von Eigenbeiträgen für zurückliegende Jahre

Unmittelbar Zulagenberechtigte erhalten nur dann Zulagen, wenn Sie Beiträge für Ihren Riestervertrag zahlen. In der Vergangenheit haben Zulagenberechtigte bei einem Wechsel der Anspruchsberechtigung von "mittelbar" auf "unmittelbar" aus Unkenntnis (wie oben beschrieben) oft nicht die erforderliche Beitragszahlung aufgenommen. Mittelbar Zulagenberechtigte können - durch die Gesetzesänderung - nun unter bestimmten Voraussetzungen für abgelaufene Beitragsjahre bis einschließlich 2011 Beiträge nachzahlen.

Quelle: HDI-Gerling

Das ändert sich im neuen Jahr 2012

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. mehr...

Neben den Änderungen im Versorgungsstrukturgesetz (VStG), das Freitag den Bundesrat passiert hat, werden zum 1. Januar 2012 weitere Änderungen wirksam: mehr...

Das Bundeskabinett hat heute vormittag die Senkung des Rentenbeitrags zu Beginn des nächsten Jahres von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Damit werden Beschäftigte und Arbeitgeber entlastet.
Quelle: http://www.bundesregierungaktuell.de/

199.000 Neuverträge im 3. Quartal – krisenfeste Altersvorsorge weiter stark gefragt!
Zu den Riester-Abschlusszahlen für das dritte Quartal 2011 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: mehr...

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Versicherungskunden mit älteren Verträgen besser geschützt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil sind Vertragsklauseln unwirksam, die nicht an das seit 2008 geltende, verbraucherfreundlichere Recht angepasst wurden.

Wegweisendes Urteil des BGH: Er hat die Transparenz von Versicherungsverträgen gestärktIn solchen Fällen kann sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass der Kunde seine Vertragspflichten verletzt habe. Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung. Sie sorge für mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen (Az.: IV ZR 199/10). mehr...

Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2012 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2012 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst. Die Festlegung der Werte und das Verordnungsverfahren erfolgen wie in jedem Jahr auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen. mehr...

Ehrenamtliches Engagement ist eine der tragenden Säulen des Gemeinwesens. mehr...

15.08.2011: Bundesfinanzministerium regelt steuerliche Begleitung der Anhebung der Altersgrenzen in der Altersversorgung

Aufgrund der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahren wurde im Rahmen der privaten und betrieblichen Altersversorgung der steuerlich begünstigte frühestmögliche Auszahlungszeitpunkt bei ab dem 01.01.2012 abgeschlossenen Verträgen (Riester / Basisrente / private Rentenversicherung) bzw. Neuzusagen (betriebliche Altersversorgung) vom 60. auf das 62. Lebensjahr der steuerpflichtigen Versicherten Person angehoben. mehr...

Löcher im Zahn reißen schnell Löcher ins Portemonnaie. Ab 2012 müssen Patienten wegen höherer Gebühren für Zahnärzte noch tiefer in die Tasche greifen. Mit privaten Zahnzusatzversicherungen lassen sich die Kosten zumindest zum Teil drücken. mehr...

Freiwilliger Wehrdienst
Ab dem 1. Juli 2011 wird die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ausgesetzt. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 tritt anstelle des Grundwehrdienstes der freiwillige Wehrdienst FWD für Männer und Frauen. Die Wehrpflicht bleibt aber weiterhin im Grundgesetz verankert.
Die Bundeswehr stellt motivierte junge Frauen und Männer für eine Dauer von bis zu 23 Monaten ein. Die Bedingungen sind attraktiv: Die freiwillig Wehrdienst Leistenden erhalten einen steuerfreien Wehrsold, Verpflegung, Unterkunft und ärztliche Versorgung sind frei. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. In diesem Zeitraum kann man jederzeit von der Verpflichtung zurücktreten. mehr...

Start des Bundesfreiwilligendienstes
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht ist auch die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes erloschen. Zum 1. Juli 2011 startet der Bundesfreiwilligendienst BFD, der den bisherigen Zivildienst ablöst. Der Einsatz im Bereich Soziales, Umwelt, Sport, Integration, Bildung. Kultur, etc. dauert in der Regel 12 Monate, mindestens aber 6 und höchstens 24 Monate, Alle Freiwilligen sind gesetzlich sozialversichert und erhalten ein Taschengeld. Es gibt keine Altersbegrenzung für den BFD.
Das Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und das Wehrrechtsänderungsgesetz sind am 3. Mai 2011 in Kraft getreten. Seitdem besteht die Möglichkeit, neue Strukturen für den Bundesfreiwilligendienst aufzubauen und BFD-Verträge zu schließen. Am 1. Juli ist mit Beginn der Kostenerstattung der faktische "Startschuss" für den BFD. mehr...

Mehr Rente ab 1. Juli
Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli 2011 0,99 Prozent mehr Rente.
Sie profitieren damit von den 2010 gestiegenen Löhnen und Gehältern nach der deutlichen Erholung der Wirtschaft und des Finanzmarktes. mehr...

Neue Hinzuverdienst-Regelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger
Die Möglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, hinzu zu verdienen, werden ab dem 1. Juli ausgeweitet. Grundsätzlich gilt, dass Einkommen auf einen Grundsicherungsanspruch angerechnet wird. Um Arbeitslosen schneller wieder an Arbeit heranzuführen, wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet. Wie gehabt, bleibt der Freibetrag in Höhe der ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen erhalten.
Neu ist, dass bei dem erwirtschafteten Einkommen zwischen 100 und 1.000 Euro statt zu zehn künftig zu 20 Prozent nicht angerechnet wird. Einkommen, das darüber hinaus liegt, bleibt weiterhin zu zehn Prozent anrechnungsfrei. mehr...

Berufsunfähigkeit - für Millionen Arbeitnehmern über 50 ist dies das größte Lebensrisiko. Denn die Chance zur Gesetzlichen Rente wurde eingeschränkt, gleichzeitig steigt ab 2012 das Rentenalter. Sicherheit bietet nur eine Berufsunfähigkeitversicherung! Zwar sind die Beiträge relativ hoch, trotzdem lohnt dies. plus Magazin testete die Policen. mehr...

Versicherer bieten immer mehr spezielle Policen für Haustiere an. Die Haftpflicht ist besonders wichtig, andere sind häufig teuer und überflüssig. mehr...

Berlin - In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind Inhalt und Umfang eines Gesprächs zwischen Kunde und Vermittler streitig, so liegt die sog. „sekundäre Darlegungslast“ dafür beim Versicherungsvermittler, dass eine nach Inhalt und Umfang sachgerechte Aufklärung und Beratung erfolgt ist, so das Gericht. mehr...

Knochenbrüche, Prellungen, zerbrochene Scheiben: Sport birgt viele Gefahren. Doch die meisten Hobbysportler sind gegen Folgeschäden nicht versichert. mehr...

Das Bundesministerium teilte am 18.03.2011 mit:

Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der Bundesrat heute einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Demnach können Motorradkennzeichen künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm verkleinert werden. Die Regelung gilt auch für Motorad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. Kleinere Motorradkennzeichen gibt es bereits in Nachbarländern wie Österreich, Italien oder Frankreich.

Ramsauer: "Motorräder sind für die meisten Fahrer eine Herzensangelegenheit. Beim Kennzeichen darf es deshalb keine Kompromisse geben. Es muss zum Fahrzeug passen. Das war bisher schwierig, denn der Platz für ein Schild ist bei Motorrädern gering. Jetzt ermöglichen wir das Ende der großen "Kuchenbleche". Wir führen kleinere Kennzeichen ein, die das Fahrzeug nicht verunstalten."

Durch die Verkleinerung der Schriftgröße bieten auch die neuen Kennzeichen Platz für längere Erkennungsnummern, d.h. mehrstellige Zahlen-Buchstaben-Kombinationen nach dem Kürzel für den Zulassungsbezirk.

Ramsauer: "Motorradfahrer haben nun mehr Möglichkeiten, sich ein Wunschkennzeichen mit persönlichem Bezug auszusuchen. Das ist eine gute Nachricht zum Start in die neue Saison."

Die kleinen Motorradkennzeichen werden als zusätzliche Option angeboten. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Kennzeichen in der bisherigen Größe zu verwenden. Die neuen Regelungen sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Erwartet wird dies für Anfang April.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2011 fest. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 0,99 Prozent mehr Rente. Sie profitieren von den 2010 gestiegenen Löhnen und Gehältern und haben Anteil an der deutlichen Erholung nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. mehr...

Der Europäische Gerichtshof hat gleiche Versicherungstarife für Mann und Frau gefordert. Die Wertung des Geschlechts als Risikofaktor sei diskriminierend. mehr...

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2011 bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. mehr...

Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen ist erwartungsgemäß weiter ungünstiger verlaufen als im vergangenen Jahr. Während die Kassen vom 1. bis 3. Quartal 2009 einen Überschuss von 1,4 Mrd. Euro verbuchen konnten, betrug der Überschuss im gleichen Zeitraum 2010 nur noch rd. 277 Mio. Euro. Mit Blick auf diese Entwicklung hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) und dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) dafür gesorgt, die gesetzliche Krankenversicherung für die Zukunft wieder auf eine solidere finanzielle Grundlage zu stellen. mehr...

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Pünktlich zur kalten Jahreszeit: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss künftig mit 40 Euro Bußgeld rechnen. Bisher waren es nur 20 Euro. Bei Behinderung des Straßenverkehrs durch falsche Reifen sollen sogar 80 Euro plus einen Punkt in Flensburg fällig werden. Bisher kostete dies 40 Euro.

Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsverordnung zugestimmt. Sie ist am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten. mehr...

Auch im Ferienzeit bedingt traditionell abschlussschwächeren dritten Quartal hält die Nachfrage nach staatlich geförderter Altersvorsorge in Form der Riester-Rente weiter an. In den Monaten Juli, August und September entschieden sich rund 234.000 Bürgerinnen und Bürger neu für einen Riester-Vertrag. Die Gesamtzahl der Riester-Verträge durchbrach damit die 14-Millionen-Grenze. mehr...

Der Bundestag hat heute dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt. mehr...

• BAföG-Sätze steigen
  Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2010 die BAföG-Bedarfssätze um zwei und die Freibeträge um drei Prozent. Gleichzeitig wird der Krankenversicherungszuschlag an die geltenden Beitragssätze in der gesetzlichen studentischen Krankenversicherung angepasst.
  Weiterführende Informationen zu den steigenden BAföG-Sätzen:
  Artikel vom 15.10.2010 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
• Neuer Personalausweis
  Seit 1. November 2010 werden in Deutschland die ersten neuen Personalausweise ausgegeben. Er wird zur wichtigsten Karte: Mit dem Ausweis können Sie im Internet Verträge abschließen, einkaufen und Behördengänge bequem von zu Hause erledigen.
  Der neue Personalausweis ist so groß wie eine Kreditkarte. Er trägt einen Chip, auf dem persönliche Daten und Foto digital gespeichert sind. Das ermöglicht sichere Geschäfte im Internet, denn man kann sich mit dem Personalausweis damit digital ausweisen. Auch digitale Dokumente lassen sich "unterschreiben". Wer möchte, kann zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip speichern lassen.
  Weiterführende Informationen zum Personalausweis:
  http://www.personalausweisportal.de

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